Unterhalt nach 13 Jahren Ehe

BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009, XII ZR 146/08

Der Ehefrau war in erster Instanz zunächst ein Unterhalt von rund 1.500 EUR pro Monat zugesprochen worden. Dieser Unterhalt wurde in der Berufungsinstanz zwar für die Zeit ab 2012 auf 500 EUR herabgesetzt, blieb aber ohne ein zeitliches Ende. Dagegen wehrte sich der Ehemann vor dem BGH vergebens. Der BGH bestätigte, dass der Ehefrau ein unbefristeter Unterhalt zusteht.

 

Die Eheleute hatten 1993 geheiratet. Die Ehefrau (an sich Lehrerin) arbeitete schon zu Beginn der Ehe als Texterin. Sie verdiente zuletzt neben der Betreuung ihres Sohnes monatlich 2.500 EUR. Im Jahr 2000 gab die Ehefrau ihre Arbeit als Texterin auf, da die Familie aus beruflichen Gründen des Ehemannes in ein anderes Land zog. Die Trennung erfolgte 2004. Die Ehefrau kehrte 2005 in ihren alten Beruf als Lehrerin zurück und verdiente nun 3.200 EUR brutto.

 

Der BGH bestätigte die ehebedingten Nachteile auf Seiten der Ehefrau. Hätte sie wegen des ehebedingten Umzugs ihren Arbeitsplatz als Texterin nicht aufgegeben, könnte sie heute rund 4.300 EUR brutto - also mehr als jetzige Lehrerin - verdienen. Damit habe sie in Höhe der Differenz (900 EUR brutto = ca. 500 EUR netto) einen fortdauernden Nachteil erlitten, der vom Ehemann im Wege des Unterhalts auszugleichen ist.

 

Nach dem Gesetz können sich ehebedingte Nachteile, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, "vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben" (§ 1578b BGB).