Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs

BGH, Urteil vom 25.11.2009, XII ZR 8/08

Ein Unterhaltsvergleich kann grds. dann angepaßt werden, wenn sich die Grundlagen des Vergleichs (z.B. die Einkommensverhältnisse) geändert haben.

 

Der BGH hatte sich mit einem pauschalen Unterhaltsvergleich zu befassen. Die Eheleute hatten vor Jahren einen monatlichen Unterhalt von 750 EUR vereinbart. Dies taten sie unabhängig von den genauen tatsächlichen Umständen und ohne eine konkrete Berechnung schlicht auf der Grundlage eines Angebots des Ehemannes, um eine abschließende Regelung zu erreichen. Nun will der Ehemann den Unterhalt reduzieren. In zwei Instanzen verlor der Ehemann mit der Begründung, er und seine Ehefrau hätten auf eine Vergleichsgrundlage verzichtet, so dass jetzt auch keine Anpassung möglich sei.

 

Der BGH hob das Berufungsurteil auf. Lasse sich aus dem Vergleich kein Ansatz für eine Anpassung an veränderte Umstände entnehmen, sei eine Abänderung - ohne fortwirkende Bindung an die Grundlage des abzuändernden Vergleichs - vorzunehmen und der Unterhalt wie bei einer Erstfestsetzung zu bemessen. Dies gelte zwar dann nicht, soweit die Parteien eine "restlose und endgültige Regelung getroffen und damit eine spätere Abänderung wegen nicht vorhersehbarer Veränderungen ausdrücklich ausgeschlossen haben". Das bloße Fehlen einer Berechnungsgrundlage lasse aber nicht auf einen solchen Willen der Parteien schließen.