Ehegatte des Arbeitnehmers als Kündigungsempfänger

LAG Köln, Urteil vom 07.09.2009, 2 Sa 210/09

Das LAG Köln hat sich mit der Wirksamkeit einer Kündigung befaßt, die der Arbeitgeber dem Ehegatten der Arbeitnehmerin übergeben hatte. Bedeutsam ist dies etwa für den Beginn der Kündigungsfrist, im dem Fall, ob das Arbeitsverhältnis zum 29.02. oder erst zum 31.03. endet. Die Kündigungsfrist betrug einen Monat. Der Arbeitgeber hatte am 31.1. das verschlossene Kündigungsschreiben dem Ehemann außerhalb der Ehewohnung mit der Bitte übergeben, es an die Ehefrau weiterzuleiten. Dies vergaß der Ehemann aber zunächst und übergab den Umschlag seiner Ehefrau erst am 01.02.

 

Rechtlich interessant ist die Frage, ob der Ehemann als Empfangsbote seiner Ehefrau anzusehen ist. Das LAG bejahte dies, so dass die Kündigungsfrist am 31.1. begann und das Arbeitsverhältnis zum 29.02. endete.

 

Das LAG äußerte aber gewisse Zweifel daran, ob an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden kann und lies daher die Revision zu. Es erscheine "fraglich, ob ein Unterschied in der Verkehrssitte zwischen Ehegatten und unverheiratet zusammenlebenden Paaren gerechtfertigt ist, denn bei letzteren wird soweit ersichtlich nicht von einer Verkehrssitte zum Empfang von Schriftstücken ausgegangen. Die 'externe Briefkasteneigenschaft' des Ehegatten stellt eher einen grundgesetzwidrigen Nachteil der Ehe dar statt einen Vorteil".