Mo

19

Jul

2010

Rückständiger Unterhalt trotz Insolvenz

BGH, Beschluss vom 11.05.2010, IX ZB 163/09

Nach dem Gesetz sind bei einer Verbraucherinsolvenz einige Verbindlichkeiten von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Hierzu zählen nach § 302 Nr. 1 InsO "Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte".

Eine Unterhaltspflichtverletzung ist also nicht nur nach § 170 StGB strafbar, sondern führt auch dazu, dass der Unterhaltspflichtige sich durch eine Insolvenz nicht vom offenen Unterhalt befreien kann (BGH, Urteil vom 21.06.2007, IX ZR 29/06). Wichtig für den Unterhaltsgläubiger ist, dass die Unterhaltsforderung im Insolvenzverfahren ordnungsgemäß angemeldet wird. Dabei sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben sowie die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt.

In seinem Beschluss vom 11.05.2010 stellt der BGH nun klar, dass dies auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse gilt, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten den Unterhalt geleistet hat.