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26

Feb

2010

Änderungskündigung: Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 822/07

Fall:

 

Der Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber an einem Tag fünf Änderungskündigungen erhalten. Die entsprechenden Schreiben waren nummeriert. Jede dieser Änderungskündigungen betraf eine andere personelle Maßnahme. So wurde mit der Änderungskündigung Nr. 1 die Arbeitszeit angehoben. Mit der Änderungskündigung Nr. 2 wurden verschiedene Zulagen aufgehoben bzw. abgesenkt. In allen Schreiben heißt es am Ende: "Ihre sonstigen Arbeitsvertragsbedingungen bleiben unverändert. Wir weisen an dieser Stelle allerdings darauf hin, dass Sie unter heutigem Datum weitere 4 Änderungskündigungen erhalten werden".

 

Der Arbeitnehmer hat die Änderungsangebote unter Vorbehalt angenommen und gerichtlich geltend gemacht, die Kündigungen seien sozial ungerechtfertigt.

 

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Arbeitgebers zurückgewiesen.

 

Gründe:

 

Die Revision des Arbeitgebers ist unbegründet. Die Kündigungen sind unwirksam, da es den Kündungsschreiben an einem hinreichend bestimmten oder bestimmbaren Änderungsangebot mangelt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG muss das in einer Änderungskündigung liegende Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen, so konkret gefasst sein, dass es einer Annahme durch den Arbeitnehmer ohne Weiteres zugänglich ist. Für den Arbeitnehmer muss zweifelsfrei deutlich werden, welche Arbeitsbedingungen zukünftig gelten sollen. Dabei gehen Unklarheiten zulasten des Arbeitgebers.

 

Nach Aufassung des BAG lässt sich den Änderungskündigungsschreiben insbesondere nicht zweifelsfrei entnehmen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur bei Annahme sämtlicher angestrebten Änderungen fortsetzen wolle. Die Kündigungsschreiben seien widersprüchlich. Den Schreiben sei nicht zu entnehmen, "in welcher Beziehung die einzelnen Kündigungen und die mit ihnen verbundenen Änderungsangebote zueinander stehen sollen". Die Änderungskündigungen enthalten nach ihrem objektiven Erklärungswert "einerseits das Angebot, das Arbeitsverhältnis nur bei Änderung der Arbeitsbedingungen in allen angesprochenen Punkten fortzusetzen, andererseits das Angebot, es auch mit einzelnen der betreffenden Änderungen fortzuführen, ohne dass die Beklagte diese Willenserklärungen in ein von ihr bestimmes Verhältnis zueinander gesetzt hätte". Ein solches Angebot ist perplex und führt zur Unwirksamkeit der Änderungskündigungen.

 

Anmerkung:

 

Die Arbeitgeberseite hatte sich bewusst dazu entschieden, die angestrebten fünf Änderungen nicht in einer einzigen Änderungskündigung zu erklären. Sie fürchtete offensichtlich das Risiko, dass die Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber eine Änderung in mehreren Punkten erreichen möchte, insgesamt unwirksam ist, wenn nur eine der angestrebten Vertragsänderungen unverhältnismäßig ist. Dem Umgehungsversuch der Arbeitgeberseite, durch eine Zerstückelung in mehrere Änderungskündigungsschreiben dieses Problem zu vermeiden, erteilte das BAG im Fall eine Absage. Das dargestellte Risiko entbinde den Arbeitgeber nicht von seiner Verpflichtung, "dem Arbeitnehmer mit der Kündigung ein in sich klares und annahmefähiges Änderungsangebot zu unterbreiten", so das BAG.